Podiumsdiskussion mit Michael Genner und anderen

Podiumsdiskussion über das geltende „Fremdenunrechtspaket", wie es Michael Genner nennen würde und seine problematischen Auslegungsmöglichkeiten. Am Podium befindet sich Peter Marhold von „Helping Hands", Nicolaus Kunrad von Integration, Sicherheit, Vernetzung von die Grünen. Michael Genner von Asyl in Not, Clifford Eringwionge vom ersten März Migrantinnenstreik ebenso Zoriada Nieto vom ersten März Migrantinnenstreik. Peter Marhold versucht nun den status quo des Fremdenrechts darzustellen. Er möchte gewisse Worthüllsen und Phrasen, wie was heisst das: illegaler Aufenthalt? Hinterfragen. Er sagt z.B. folgendes:

„Die Abschiebungen finden statt, wenn es darum geht einen illegalen Aufenthalt (ein dubioser Begriff) zu beenden. Und jetzt müssen wir uns fragen: was ist das? Das ist der Aufenthalt ohne ein bestimmtes verwaltungsrechtliches Dokument, wenn ich mir die Frage stelle:

Kann jemand allein durch seine Existenz illegal sein, wird der Begriff schon dubios und wenn ich mich dann frage, womit könnte ich es denn vergleichen, wie wird denn ein illegal irgendwo herumstehen sanktioniert, dann merkt man das Missverhältnis anhand des ..- ich wähle jetzt das dümmste Beispiel: falsch parken kostet 36 Euro, einfach existieren kostet 500 Euro aufwärts und man sieht schon wo der politische Zug hinfährt…

Das Ganze findet statt zur „Wahrung, Einhaltung eines geordneten Fremdenwesens". Ich such noch immer nach einer Definition, was soll das sein, das ist keine „aussterbende Rasse", das ist eine „aussterbende Rasse"- niemand weiss was es ist. Aber unter diesem Titel werden Familien, Freundschaften, Partnerschaften auseinandergerissen. Im Konkreten gibt´s eigene Polizeieinheiten dafür, die die Aufenthaltsbeendigung entweder verfügen oder durchsetzen. Die treten auf den Plan, wenn eben ein „illegaler Aufenthalt" vorliegt. Das ist entweder, wenn es ein Asylverfahren gibt, die Asylbehörde – oder wenn jemand quasi nur irgendwie ins Land gekommen ist, ein Aufenthaltstitel ausgelaufen ist, nicht verlängert wurde, die Fremdenpolizeibehörde und besonders rasch und „druckvoll" tätig werden, die Fremdenpolizisten, wenn sie eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" mutmassen, sprich: nach irgendwelchen mehrfachen Verurteilungen und zwar im absoluten Bagatellbereich. Ein halbes Jahr bedingt, bekomm ich schnell mal, vorallem dann, wenn mir das Geld für den guten Anwalt fehlt und der Pflichtverteidiger halt rät: „bekennen Sie sich schuldig, dann ist das Verfahren schnell vorbei, Sie bekommen die geringstmögliche Strafe" und wenn da sechs Monate bedingt draufsteht, tritt danach die Fremdenpolizei auf den Plan…"

Bitte schicken Sie Ihre Kommentare an: Elisabeth.doderer@gmail, sie werden selektiv veröffentlicht, danke!!!!