Rechtliche Grundlagen um getestet zu werden

Für Diejenigen, die sich nicht testen lassen wollen… hier eine Anleitung aus rechtlicher Sicht:

  • Die Anordnung muß in schriftlicher Form dem Haushalt zugestellt werden. Sie muß mit einer Widerspruchsfrist versehen sein.
  • Eine mündliche Anordnung ist zu verweigern, mit der Begründung, daß ein „Bescheid“ mit einer genauen Begründung ausgestellt werden muß.
  • Für Testverweigerer soll sofort eine Quarantäne ausgesprochen werden. Hier ist auch zu erwähnen, daß eine Quarantäne nur von einem Richter mittels Beschluss angeordnet werden kann. Die Behörden können weder mündlich noch schriftlich dies anordnen.
  • Sollte eine Strafe verhängt werden, dann bittet die Polizei eine Anzeige zu schreiben. In dieser Anzeige muß genau begründet sein, warum diese Strafe verhängt wurde. Auch hier ist Einspruch zu erheben, mit einer Vielzahl von Beweisen, z.B.: VGH-Urteil, mangelhafter PCR-Test, Verstoß nach dem Epidemie- Gesetz §5…

habe ich von Traugotts Seite vom 24. November 2021 kopiert der ist da super er sammelt alle wichtigen Daten und Quellenhinweise. 

 

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