Podiumsdiskussion über die Kriminalisierung von Fluchthelfern, Schleppern und Antifaschisten teil 1
hören Sie heute weshalb die Oberstaatsanwaltschaft sich entschieden hat den Strafantrag gegen Michael Genner wegen Gutheissung einer mit Strafe bedrohten Handlung zurück zu ziehen. Michael Genner hat im August 2013 einen Artikel geschrieben, nachdem einige Refugees aus dem Servitenkloster aus der Wiener Refugee Bewegung verhaftet worden sind und die Polizeiministerin Mikel Leitner skandalöse Erklärungen in der Öffentlichkeit abgegeben hat, die geeignet waren die Refugeebewegung insgesamt zu kriminalisieren, das hat Michael Genner dazu veranlasst diesen Artikel zu schreiben, indem er eine klare Differenzierung zwischen Schlepper, die ihre Kunden sterben lassen und solchen welche die Flüchtlinge sicher über die Grenzen bringen, gemacht. Der Satz den man ihm Vorwarf lautete so: "Ich habe vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus der Verfolgung und in unser Europa hineingeführt hat, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und hat daher auch einen Anspruch auf ein ordentliches Honorar."