Elisabeth Doderer

Im letzten Beitrag hat der Rechtsanwalt Herbert Pochieser auf den Zusammenhang zwischen Nothilfe und Schlepperei verwiesen, bzw. bezeichnet er gewisse Vorurteile gegenüber gegenüber den Antifaschisten und Flüchtlingen als Tendenz, die sich im Kopf abspielt: " Ich versuche immer diese Zusammenhänge zu finden um einen etwas breiteren Überblick zu verschaffen bzw. ich habe der Staatsanwaltschaft gesagt und vorgeworfen, bzw. mein Mandant weil ich als sein Vertreter nur für ihn handle und agiere, dass einfachste Grundsätze des Strafrechts ausser Acht gelassen werden, bei Flüchtlingen.

hören Sie heute weshalb die Oberstaatsanwaltschaft sich entschieden hat den Strafantrag gegen Michael Genner wegen Gutheissung einer mit Strafe bedrohten Handlung zurück zu ziehen.

2. Teil des Interviews mit Klaus Sambor Klaus Sambor, einer der Mitbegründer der Initiative für das bedingungslose Grundeinkommen spricht heute z.B. über die bedarfsorientierte Mindestsicherung, dass bei diesem Armutsabsicherungsmodell die Klienten etlichen Schikanen ausgesetzt seien, z.B. dass man alle Jobangebote annehmen muss, um die Arbeitswilligkeit zu beweisen, egal ob man für diese Jobs überqualifiziert ist, oder nicht, egal ob man davon leben kann, oder ob man mehrere Jobs annehmen muss, um davon leben zu können etc.

Der Moderator Ilker Atac (Universität Wien) ist der Meinung, dass sich nicht nur die ökonomischen liberalen Kräfte für die Öffnung der Grenzen im wirtschaftlichen Bereich wie für die dirkekt Investitionen und für das Staatskapital einsetzen, sondern es soll die Grenze auch für Menschen geöffnet werden. Dann gäbe es andererseits auch autonome Gruppen, die für NO BORDER sind, weil sie die sozialen ´und politischen Effekte einer restriktiven Grenzpolitik kritisieren. Stefani Kron ( FU Berlin, Universität Wien) meint, das wäre ja die Entkriminalisierung der OPEN BORDERS im 2.