Podiumsdiskussion über die Kriminalisierung von Fluchthelfern, Schleppern und Antifaschisten teil 4

Im letzten Beitrag hat sich Thomas zu Wort gemeldet und hat folgendes gesagt: „Das „wir“ ist ja immer so ein schwieriges Wort gerade in der Linken ich riskiere es jetzt und sage: was wollen wir eigentlich in dieser Frage? Ich denke man muss auch die eine Perspektive von Flüchtlingen einnehmen und was wollen wir, ist dann auch Legalität, also es geht darum, dass die Leute auch einen Konventionspass haben, dass sie hier bleiben können. Jetzt ist die Diskussion Nationalstaat und Grenzen ein paar mal aufgeflammt und ich weiss, dass ist eine kritische Diskussion. Ich möchte da mal hineingehen, denn wir haben hier die Gelegenheit darüber zu sprechen. Ich glaube es sind nicht die Grenzen und die Staaten, die wir in erster Linie in den Fokus nehmen sollten, sondern es sind die Verhältnisse, die Flüchtlinge dazu bringen zu flüchten, die man adressieren sollte. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht aufgrund von Nationalstaaten entstanden, sondern aufgrund eines totalitären Faschismus, auf den man reagiert hat. Es hat auch positive Aktionen von Staaten gegeben, es wurden schon Daten genannt wie 56 Ungarn wie 68 in Prag und die Verhängung des Kriegrechts 81, 83 in Polen wo man den Staat moralisch adressieren hat können, quasi als Fluchthelfer zu agieren. Ich denke wir sollten auch den Staat adressieren und sagen es ist die moralische Verantwortung, dass der Staat als Fluchthelfer agiert und nicht nur die Abschiebung im Nachhinein kritisieren. Es geht ja um die Reaktion, die wir uns hier wünschen würden und deshalb denke ich nur die Grenzen sind nicht das Problem.“

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