Interview mit Michael Genner Teil 2
2. Teil des Interviews mit Michael Genner
Asyl in Not hat am 27. April 2011 auf dem Christian Broda Platz eine Demonstration organisiert. Wer war dieser Christian Broda?
Also wir haben sie ja nicht alleine organisiert, sondern gemeinsam mit SOS Mitmensch und vielen anderen Organisationen, die Grünen auch. Christian Broda war einer der bedeutendsten österreichischen Staatsmänner in der Geschichte der 2. Republik. Er war Widerstandskämpfer gegen die Nazis. Er war Justizminister er hat grosse Reformen gemacht in diesem Land. Er hat die Bundeserziehungsanstalten für sogenannte Schwererziehbare abgeschafft und stattdessen betreute Wohngemeinschaften der Bewährungshilfen eingerichtet. Er hat eine Strafrechtsreform gemacht. Er hat gemeinsam mit Bruno Kreisky dem Bundeskanzler der damaligen Zeit dafür gesorgt, dass Österreich mehr Demokratie gewagt hat, dass viele Lebensbereiche mit Demokratie durchflutet worden sind. Es waren gute Jahre 1970-1983 die Epigonen von Kreisky und Broda haben vieles zerstört, was jene geschaffen hatten, dagegen kämpfen wir an und wir bemühen uns, das wieder herzustellen, was seither zugrunde gegangen ist.
Ihr behauptet ja auf eurer homepage, dass die Fekter und die Mikl-Leitner ein rassistisches „Unrechtspaket" beschossen haben. Ihr fordert die Abschaffung des gesamten Prokop´schen „Unrechtspakets", können Sie mir etwas dazu sagen?
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Das Gesetzespaket insgesamt, das jetzt gilt ist das Prokop´sche „Fremdenunrechtspaket" 2005 in Kraft getreten am 1. Jänner 2006. Es war eine Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts. Es sind Errungenschaften der Jahre vorher zerstört worden. Es ist das Dublin Verfahren zur Quintessenz des Asylverfahrens in Österreich verkommen, es wurde damals mit 1. Jänner 2006 die vorher geltende Schutzklausel für Traumatisierte und Folteropfer abgeschafft, auch sie wurden seither gnadenlos in Schubhaft genommen und deportiert. Es wurde die Schubhaft am Beginn des Verfahrens zur Regel gemacht und es wurden zugleich Familien auseinandergerissen, es wurden Menschen, weil sie gemischten Ehen angehörten von ihren Partnern getrennt. Es waren katastrophale und skandalöse Zustände. Dieses Gesetzespaket gilt generell noch immer. Es ist uns aber gelungen es durch unseren Widerstand durch politische Proteste und durch Rechtsmittel teilweise zu entschärfen. Die Schubhaft am Beginn des Verfahrens, die damals flächendeckend angewendet wurde unter Prokop, wurde im Jahr darauf 2007 vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund unserer Rechtsmittel für rechtswidrig erklärt, sie darf nicht mehr am Beginn des Verfahrens verhängt werden nur deshalb, weil man meint, man könne jemand nach Polen oder Slowakai oder nach Griechenland zurückschieben. Ein grosser Erfolg in unserem Kampf gegen das Prokop´sche „Unrechtspaket". Aber die folgenden Ministerinnen haben sich wieder bemüht, „durch´s Hintertürl" das alte Unrecht wieder herzustellen. Die Fekter war ja genial darin jeden Monat eine neue Novelle zu konstruieren, wirklich durchgebracht hat sie aber nichts von all dem, was sie wollte. Das letzte was sie uns beschert hatte, war die Anwesenheitspflicht in den Erstaufnahmestellen, also in Traiskirchen und Thalham am Beginn des Verfahrens. Ursprünglich wollte sie das monatelang ausdehnen, heraus gekommen sind dann 5 Tage. Das war ihr Abschiedsgeschenk bevor sie gegangen ist. Ich freue mich aber sagen zu können, dass wir mit der grossen Demonstration von April 2011 dieses neuerliche Unrecht zu totem Unrecht machen konnten. Es wird nicht angewendet. Ich wollte diese Lagerhaft juristisch anfechten. Es ist ein Klient aus der Türkei zu mir gekommen bevor er einen Asylantrag gestellt hat. Er hat mir die Vollmacht erteilt, ich habe ihn mit der Vollmacht nach Traiskirchen geschickt und habe ihm gesagt:
„seien Sie so gut und tun Sie mir auch einen Gefallen. Mein Dolmetscher wird Sie übermorgen anrufen und sagen: kommen´s dringend zu einem Beratungsgespräch zu mir. Des sagen´s am Lagertor, man wird Sie nicht rauslassen, dann machen wir eine Beschwerde, mit der gehen wir durch die Instanzen und bringen diesen Paragraphen zu Fall."