Gespräch mit der ehemaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Peter Huemer am 30. November 2011 über ihr Buch: Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden Teil 3

30. Nov. 2011 — „WER DAS ZIEL NICHT KENNT, WIRD DEN WEG NICHT FINDEN“ Neue Antworten auf alte Fragen Barbara PRAMMER aufgezeichnet am 29.11.2011 im Republikanischen Club. Peter HUEMER im Gespräch mit Barbara PRAMMER (Nationalratspräsidentin) aus Anlass der Präsentation ihres im Styria-Verlag erschienen Buches. Begrüßung: Doron RABINOVICI (RC) Im letzten Beitrag sagte Barbara Prammer folgendes: Schon 1920 hätte man sich über die Schulzuständigkeiten überhaupt nicht einigen können, das sei erst in den 60iger Jahren dann endgültig geklärt worden und genauso schaut die Bundesverfassung aus und unser föderales Prinzip. Und es hat immer wieder gute Anläufe genommen, sie weiss schon den grossen Wurf wird man auf einmal nicht zustande bringen, aber trotzdem also es sei mittlerweile ihre ganz feste Überzeugung geworden, es wäre so wichtig diese Aufgabenreform, sie nennt das nicht Verwaltungsreform, für sie sei Verwaltungsreform ganz was anderes. Eine Aufgabenreform wirklich durchzuführen. In der letzten Gesetzgebungsperiode hat es noch eine Arbeitsgruppe gegeben, die wurde von Gusenbauer und Molterer eingesetzt, die hat gar nicht so schlecht gearbeitet, da wurde das so genannte 3 Säulenmodell entwickelt. Ein sehr klar umrissener Kompetenzbereich Bund ein sehr klar umrissener Kompetenzbereich Land und dann war klar der Mittelteil die gemischte Kompetenz da ein Prozedere festzulegen wo grundsätzlich eigentlich der Bund das Sagen hat, also der Bund auch loslassen kann. Und dass es da einen Mechanismus braucht, wie das ganze funktioniert und über den Mechanismus haben sie dann so zum streiten angefangen, dass sie es liegen lassen haben und bis heute liegt das, weil wir uns nicht über das Prozedere wie wir mit dieser 3.Säule dem Mittelteil umgehen sollen, wie man das machen könnte. Es hat viele Vorschläge gegeben. Da gabs dann die Idee: Bundesrat neu, den lassen wir da mehr mitreden, Bundesrat neu sei überhaupt ganz was demokratisches, also das kam nicht von ihrer Seite, das wären insgesamt 27 Mitglieder dort 3 mal 9 jeweils 1mal Landeshauptmann 1mal Landtagspräsident und 1mal irgendwer. Das wäre sehr demokratisch, weil da hat dann das kleine Vorarlberg die selbe Mitgliederzahl wie das grosse Wien. Im übrigen das sei 1 : 1 die Idee die damals schon 1920 existiert hat das wollten die Länder bereits 1920 einführen und jetzt kommt das Ganze durch die Hintertür wieder herein. Also da gäbe es schon noch einiges zu tun und sie ladet wirklich auch ein sie will auch die Bevölkerung dafür begeistern, bei diesen Debatten dabei zu sein. Es sei zwar trocken, es klingt auch trocken aber es sei sobald man 1 mal dahinter schaut, alles eher als trocken, sondern es seien unsere Lebensnerven, es sei die Frage, wo wird was entschieden. In welcher Form wird entschieden und wie kommt man dazu dass man eben diese Aufgaben so legt, dass sie effizient sind, dass sie Bürgerinnen nah und freundlich sind, was immer, aber diese Überarbeitung wäre notwendig. Da wäre sie sich nicht sicher wie weit sie kommen werden, aber die Notwendigkeit ist für sie gegeben. Peter Huemer sagt: "Meinen Sie dass die Geldnot möglicherweise eine Schubkraft hat?" Barbara Prammer: Könnte sein. Es hätte ja auch böse Zungen gegeben, die gesagt haben, bei der ersten Welle der Wirtschaftskrise, die war zu wenig gross für Österreich für eine Reform. Sie hofft aber nicht dass die nächste so gross wird, dass es notwendig wird, weil das wäre für die Bevölkerung eine Katastrophe. Es ist eigentlich traurig, das muss man schon sagen, wenn es Krisen eines unerhörten Ausmasses braucht um in der Lage zu sein Reformen wirklich durchzuziehen. Doch hören Sie selber, wie sich dieses Gespräch weiter entwickelt.