Interview mit Michael Genner 18. Mai 2012
Im August 2011 hat die Innenministerin Mikl- Leitner ein 7 Punkte Paket gegen das sogenannte „Abtauchen in die Illegalität" vorgestellt. Asyl in Not und SOS Mitmensch und andere behaupten jedoch, dass es die Politik ist, die durch die von ihr verabschiedeten Gesetze Illegalität erzeugen. Deshalb hat Asyl in Not und SOS Mitmensch ein 10 Punkte Programm entworfen, deren Einhaltung notwendig wären um staatlich erzeugte Illegalität zu verhindern. 1. Was ist seit dem passiert?
Na wie immer in Österreich nichts. Die Mikl-Leitner macht jetzt weiter, was sie sich vorgenommen hat und wir kämpfen dagegen an. Es ist wirklich skandalös, dass Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention immer wieder von neuem bricht. Es werden Menschen durch verschärfte rassistische Apartheitsgesetze in die Illegalität gedrängt es werden viele völlig rechtswidrig in Schubhaft genommen und abgeschoben.
2. hat es die von der Frau Mikl- Leitner vorangekündigte Jagd auf Menschen, welche Illegalen Schutz gewähren, tatsächlich gegeben?
Auf Menschen die Leute verstecken und die ihnen Unterschlupf gewähren derzeit soweit ich es weiss nicht, das würde ich auch niemandem empfehlen, aber die Leute selber, die Flüchtlinge werden gejagt und abgeschoben.
Sie erwähnen auf Ihrer homepage den Verein von Günter Ecker, den Verein Menschenrechte, der Ihrer Meinung nach keine unabhängige Rechtsberatung anbietet. Dieser Verein wird ja mit EU-Geldern finanziert, hat sich da inzwischen irgendetwas verändert?
Ja das ist ja in Wirklichkeit die Spitze dessen, was man so die „Asylindustrie" nennt geworden, dem werden öffentliche Gelder hineingeschoben noch und „nöcher" und wofür werden sie ausgegeben? Man will die Leute einschüchtern und demütigen und ihnen erklären, dass sie ohne dies keine Chance haben und heimgehen sollen.
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