Veranstaltung: Österreich auf dem Weg zum Polizeistaat? Oder warum werden Schlepper und Antifaschisten kriminalisiert? teil 3

Im letzten Beitrag hat sich Helga Schröder von der SLP gemeldet und gesagt, dass der Abbau der kleinen Polizeiämter nicht bedeutet, dass man nun bei der Polizei Einsparungen vornimmt. Im Gegenteil, es wird für mehr Polizisten im Sicherheitsbereich noch mehr Geld ausgegeben. Sie meint auch, dass die Grundrechte, oder das Fremden- und Asylrecht immer mehr in Frage gestellt werden und die Rechte der Polizei dagegen ausgebaut werden. Weiters ist sie der Meinung, dass die Sozialdemokratie massiven Sozialabbau betreibt und dieser Sozialabbau sei auch ein Grund, warum auch die Rechten immer mehr Zulauf haben. Doch hören Sie, wie sich die Diskussion weiterentwickelt hat.

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