Veranstaltung: Österreich auf dem Weg zum Polizeistaat? Oder warum werden Schlepper und Antifaschisten kriminalisiert? teil 3

Im letzten Beitrag hat sich Helga Schröder von der SLP gemeldet und gesagt, dass der Abbau der kleinen Polizeiämter nicht bedeutet, dass man nun bei der Polizei Einsparungen vornimmt. Im Gegenteil, es wird für mehr Polizisten im Sicherheitsbereich noch mehr Geld ausgegeben. Sie meint auch, dass die Grundrechte, oder das Fremden- und Asylrecht immer mehr in Frage gestellt werden und die Rechte der Polizei dagegen ausgebaut werden.

Veranstaltung: Österreich auf dem Weg zum Polizeistaat? Oder warum werden Schlepper und Antifaschisten kriminalisiert? teil 2

Es steht auf einem Folder von der SLP zu dieser Veranstaltung: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, Armut wird auch in Österreich zum Massenphänomen. Da sind Proteste, Streiks und Unruhen nur eine Frage der Zeit. Die Polizeimanöver rund um den Akademikerball und die gezielten Angriffe auf Aktivistinnen sind Teil einer breiteren Strategie des Staates, sich für kommenden sozialen Widerstand zu wappnen. Denn letztlich geht es bei aller Repression v.a. um eines: Jeden Widerstand gegen die herrschende Politik von Regierung und Unternehmen zu unterbinden.

Veranstaltung: Österreich auf dem Weg zum Polizeistaat? Oder warum werden Schlepper und Antifaschisten kriminalisiert? Teil1

Es heisst in einem Folder: Der Staat schlägt zu. Nach dem Image-Debakel rund um den rechtsextremen Wiener Akademikerball, den die Polizei durch Prügelorgien, Wasserwerfer und Tränengas und Schalverbote für 400 000 Menschen schützte, geht der Staat nun neuerlich in die Offensive und kriminalisiert Antifaschistinnen. Seit dem 24.1 sehen wir eine Hetzkampagne der Medien gegen linke Aktivistinnen und Mitorganisatorinnen der Proteste.

Podiumsdiskussion über die Kriminalisierung von Fluchthelfern, Schleppern und Antifaschisten teil 4

Im letzten Beitrag hat sich Thomas zu Wort gemeldet und hat folgendes gesagt: „Das „wir“ ist ja immer so ein schwieriges Wort gerade in der Linken ich riskiere es jetzt und sage: was wollen wir eigentlich in dieser Frage? Ich denke man muss auch die eine Perspektive von Flüchtlingen einnehmen und was wollen wir, ist dann auch Legalität, also es geht darum, dass die Leute auch einen Konventionspass haben, dass sie hier bleiben können. Jetzt ist die Diskussion Nationalstaat und Grenzen ein paar mal aufgeflammt und ich weiss, dass ist eine kritische Diskussion.

Podiumsdiskussion über die Kriminalisierung von Fluchthelfern, Schleppern und Antifaschisten teil 3

Im letzten Beitrag hat der Rechtsanwalt Herbert Pochieser auf den Zusammenhang zwischen Nothilfe und Schlepperei verwiesen, bzw. bezeichnet er gewisse Vorurteile gegenüber gegenüber den Antifaschisten und Flüchtlingen als Tendenz, die sich im Kopf abspielt: " Ich versuche immer diese Zusammenhänge zu finden um einen etwas breiteren Überblick zu verschaffen bzw. ich habe der Staatsanwaltschaft gesagt und vorgeworfen, bzw. mein Mandant weil ich als sein Vertreter nur für ihn handle und agiere, dass einfachste Grundsätze des Strafrechts ausser Acht gelassen werden, bei Flüchtlingen.

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