Interview mit Michael Genner 18. Mai 2012 Im August 2011 hat die Innenministerin Mikl- Leitner ein 7 Punkte Paket gegen das sogenannte „Abtauchen in die Illegalität" vorgestellt. Asyl in Not und SOS Mitmensch und andere behaupten jedoch, dass es die Politik ist, die durch die von ihr verabschiedeten Gesetze Illegalität erzeugen. Deshalb hat Asyl in Not und SOS Mitmensch ein 10 Punkte Programm entworfen, deren Einhaltung notwendig wären um staatlich erzeugte Illegalität zu verhindern. 1. Was ist seit dem passiert? Na wie immer in Österreich nichts.
Ich fraget Frau Mag. Ruth Schöffel z.B. folgendes:
Die UNHCR hat viele Projekte, unter anderem das Resettlement Projekt, die Ansiedlung der Flüchtlinge in ein Drittland. Wie kann man sich das vorstellen?
Interview mit Michael Genner am 18. 08.2011 über die Asylpolitik. Politiker scheinen das Thema Asylpolitik zu missbrauchen um Wählerstimmen zu bekommen. Gleichzeitig weckt dieses Thema auf allen Seiten starke Emotionen. Was nach wie vor fehlt, wäre eine sachliche Diskussion. Michael Genner erzählt mir, wie es dazu gekommen ist, dass er zum Obmann von Asyl in Not geworden ist, bzw. spricht er über die Asylgesetze, die sich ja dauernd ändern und wann die erste wichtige Gesetzesnovelle statt gefunden hat. Bzw.
Wie ist es möglich, dass diese Personen, die solche Asyl-Bescheide ausstellen oft Erkundigungen in den Herkunftsländern einholen und es von offizieller Seite heisst, sie wurden gar nicht gefoltert oder werden eingesperrt, wenn sie zurückkommen, obwohl es z.B. laut Amnesty International bekannt ist, dass dort ein Terrorregime herrscht?
Was ist mit den Leuten, die abgeschoben wurden und in ihren Herkunftsländern sofort ins Gefängnis gebracht wurden, weil sie aus diesem Land geflohen sind und sich damit strafbar gemacht haben?
