Es heisst in einem Folder: Der Staat schlägt zu. Nach dem Image-Debakel rund um den rechtsextremen Wiener Akademikerball, den die Polizei durch Prügelorgien, Wasserwerfer und Tränengas und Schalverbote für 400 000 Menschen schützte, geht der Staat nun neuerlich in die Offensive und kriminalisiert Antifaschistinnen. Seit dem 24.1 sehen wir eine Hetzkampagne der Medien gegen linke Aktivistinnen und Mitorganisatorinnen der Proteste.
Im letzten Beitrag hat sich Thomas zu Wort gemeldet und hat folgendes gesagt: „Das „wir“ ist ja immer so ein schwieriges Wort gerade in der Linken ich riskiere es jetzt und sage: was wollen wir eigentlich in dieser Frage? Ich denke man muss auch die eine Perspektive von Flüchtlingen einnehmen und was wollen wir, ist dann auch Legalität, also es geht darum, dass die Leute auch einen Konventionspass haben, dass sie hier bleiben können. Jetzt ist die Diskussion Nationalstaat und Grenzen ein paar mal aufgeflammt und ich weiss, dass ist eine kritische Diskussion.
Im letzten Beitrag hat der Rechtsanwalt Herbert Pochieser auf den Zusammenhang zwischen Nothilfe und Schlepperei verwiesen, bzw. bezeichnet er gewisse Vorurteile gegenüber gegenüber den Antifaschisten und Flüchtlingen als Tendenz, die sich im Kopf abspielt: " Ich versuche immer diese Zusammenhänge zu finden um einen etwas breiteren Überblick zu verschaffen bzw. ich habe der Staatsanwaltschaft gesagt und vorgeworfen, bzw. mein Mandant weil ich als sein Vertreter nur für ihn handle und agiere, dass einfachste Grundsätze des Strafrechts ausser Acht gelassen werden, bei Flüchtlingen.
Im letzten Beitrag ist Herr Adalat aus der Refugee Protest Bewegung zu Wort gekommen. Die Moderatorin Kathie Winjetzka fasst dieses Statement von Herrn Adalat folgendermassen zusammen: „Herr Hahn Adalat hat vorhin gesagt: „man hat keine Rechte, wenn man zu einem Schlepper geht, man kann nicht einen Business Sitz verlangen, wie in einem Flugzeug. Aber gute Schlepper sind schnell, führen uns auf einem guten Weg. Sie geben uns Unterkunft und Essen und kennen das Wetter.
hören Sie heute weshalb die Oberstaatsanwaltschaft sich entschieden hat den Strafantrag gegen Michael Genner wegen Gutheissung einer mit Strafe bedrohten Handlung zurück zu ziehen.
Podiumsdiskussion über den Film Süsses Gift - Hilfe als Geschäft Der Regisseur Peter Heller lässt Menschen vor Ort zu Wort kommen und er dokumentiert wie staatliche Entwicklungshilfsprojekte scheitern und negative Auswirkungen auf die dort Lebenden haben können. Ein misslungenes Projekt ist z.B. am Turkana-See, in Kenia, der Stausee. Er wirft aber ebenso einen Blick auf Mali und Tansania und zeigt wie Hilfe von Organisationen in eine Richtung gelenkt wird, die keinesfalls als langfristig zu bezeichnen ist.
Aylin Basaran und Hans-Georg Eberl haben in Wien, München, Nigeria und Togo einen Film über abgeschobene Flüchtlinge gedreht. Die Protagonisten erzählen, wie sie hier in Wien oder in München als Asylwerber behandelt wurden, bzw. wie sie Opfer oder Zeuge von Gewalt seitens der Polizei wurden. Es gab danach eine Diskussion, die wir hier wiedergeben wollen. bitte schicken Sie Ihre Kommentare an: Elisabeth.doderer@gmail.com danke!!!!
